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Allgemeine Geschäftsbedingungen MAS Elektronik AG, Deutschland,
Stand 01.10.2013
1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die MAS Elektronik AG für den Kunden
erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere auch dann,
wenn der Kunde Allg. Geschäftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese
entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen
abweichende Bedingungen enthalten. Davon abweichende Regelungen
bedürfen einer schriftlichen Bestätigung seitens MAS Elektronik AG.

2. Vertragsabschluss

Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen.

3. Lieferungen und Leistungen

3.1. Die Angebote der MAS Elektronik AG sind freibleibend und unverbindlich
und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unseren
Lieferanten. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der
MAS Elektronik AG oder durch Abnahme der Lieferung/Leistung durch den
Kunden zustande. Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag zwei Wochen
gebunden.

3.2. Die MAS Elektronik AG ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern
Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Der
Kunde ist damit einver-standen dass die MAS Elektronik AG seine
Kreditwürdigkeit u.a. über die SCHUFA abfragt.

3.3. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen
von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen der
Hersteller, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des
technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten,
ohne dass hieraus Rechte gegen die MAS Elektronik AG hergeleitet werden
können.

3.4. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich
Verpackung, Transport, Frachtversicherung und -ausgenommen
Exportgeschäfte – gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.5. Soweit nicht anders angegeben, behält sich die MAS Elektronik AG das
Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss
Kostenerhöhungen – insbesondere durch Preiserhöhungen der Lieferanten
oder durch Wechselkursschwankungen eintreten. Diese wird die MAS
Elektronik AG dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

3.6. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt
der MAS Elektronik AG ausdrücklich vorbehalten.

3.7. Für alle Bestellungen gilt ein Mindestbestellwert von 2000,00 EUR netto. Für
Exportgeschäfte beträgt der Mindestbestellwert 5000,00 EUR netto. Der
Mindermengenzuschlag beträgt 50,00 EUR. Die MAS Elektronik AG berechnet
weiterhin mit jedem Rechnungsbeleg eine Verpackungs- pauschale von 1,45
EUR, sowie eine Ökopauschale in Höhe von 1,23 EUR.

3.8. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das
Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben
wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung
getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus
Gründen, die nicht von MAS Elektronik AG zu vertreten sind, so können die
Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

3.9. Von der MAS Elektronik AG genannte Liefertermine sind unverbindlich und
verstehen sich vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie
unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon ob diese
bei der MAS Elektronik AG oder beim Hersteller eintreten, insbesondere
höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher
Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel,
unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse
verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie
während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird
auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer
des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte die MAS Elektronik AG mit einer
Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach
einer schriftlich gesetzten Nachfrist unter Ausschluss der sonstigen Ansprüche
nach §§ 280 ff. BGB vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf
Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die
MAS Elektronik AG behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung
länger als 6 Wochen andauert und dies nicht von der MAS Elektronik AG zu
vertreten ist.

3.10. Eine Rücknahmeverpflichtung der MAS Elektronik AG bezüglich
Transportverpackungen, Umverpackungen oder Verkaufsverpackungen im
Sinne der Verpackungsverordnung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Prüfung und Gefahrenübergang

4.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit,
Unversehrtheit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen.
Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 8 Tagen so gilt die Ware als
ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen
Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 4.2.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes
nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung
der Annahme.

4.3. Die Gefahr geht grundsätzlich mit Übergabe des Vertragsproduktes an
den Frachtführer, Spediteur, dessen Beauftragte oder andere Personen, die
von der MAS Elektronik AG benannt sind, auf den Kunden über. Dies gilt auch
dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Incoterms der jeweils
geltenden Fassung müssen gesondert vereinbart werden, um Geltung zu
erlangen. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der MAS Elektronik AG
verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der
Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wird die Ware vom Käufer
abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Käufer
über. Die Bestimmungen aus 4.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung
bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der MAS Elektronik AG aus jedem
Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der MAS
Elektronik AG vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die die MAS
Elektronik AG auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird,
soweit ihr Wert den Wert der Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %
übersteigt.

5.2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MAS
Elektronik AG (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt
stets für die MAS Elektronik AG als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die
MAS Elektronik AG zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der
Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die MAS Elektronik AG
grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei der
Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der
neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes zum Wert der anderen
Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits
jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt
die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder
Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend
vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

5.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug
ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus
dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,
unerlaubte Handlung, usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem
Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang
an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen
Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Mit der
Einziehungsermächtigung ist keinesfalls eine Ermächtigung nach § 185 Abs. 1
BGB verbunden, insbesondere nicht die Einwilligung zur Verfügung über die
Forderung im Wege anderweitiger Abtretung. Eine Abtretung ist grundsätzlich
unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des
echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös
den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des
Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig. Die
Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer
seinen Zahlungspflichten gegenüber der MAS Elektronik AG nicht
ordnungsgemäß nachkommt.

5.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das
Eigentum der MAS Elektronik AG hinweisen und diese unverzüglich
benachrichtigen.

5.5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche
vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, tritt die MAS Elektronik AG nach
erfolgloser Nachfristsetzung von dem jeweiligen Vertrag zurück und ist
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der
Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die
Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in
Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor,
soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

6. Konzernverrechnungsklausel MAS Elektronik AG ist berechtigt, mit und
gegen fällige und nicht fällige, auch künftige Forderungen aufzurechnen, die
der MAS Elektronik AG oder einer Gesellschaft, an der diese unmittelbar oder
mittelbar mit mindestens 50 % beteiligt ist, gegen den Kunden zustehen bzw.
die der Kunde gegen eine der bezeichneten Firmen hat.
Über den Stand dieser Beteiligungen erhält der Kunde erforderlichenfalls auf
Anfrage Auskunft. Der Kunde ist damit einverstanden, dass alle der MAS
Elektronik AG gestellten Sicherheiten auch zur Sicherung derjenigen
Forderungen dienen, die den im vorstehenden Absatz 1 aufgeführten Firmen
gegen den Kunden zustehen. Umgekehrt dienen alle Sicherheiten, die der
Kunde diesen Firmen gestellt hat, auch zur Sicherung der von MAS Elektronik
AG gegen den Kunden gerichteten Forderungen – gleich aus welchem
Rechtsgrund sie entstanden sind.

7. Zahlung

7.1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per
Nachnahme-Bar, Nachnahme- Verrechnungsscheck oder bei Abholung
zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich
unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem
Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

7.2. Die MAS Elektronik AG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen
des Käufers, im Wege des Kontokorrent Zahlungen mit dessen älteren
Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind
wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und
zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu
unterrichten.

7.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen
können. Grundsätzlich können Zahlungen nur in Form von Vorauszahlungen,
Überweisungen und Barzahlungen geleistet werden. Schecks werden nur
erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als
Zahlung.

7.4. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt ab Zinsen auf der Grundlage des § 247 Abs. 1 BGB zu berechnen.
Der Nachweis eines höheren Zinsschadens durch die MAS Elektronik AG ist
zulässig.

7.5. Die MAS Elektronik AG ist berechtigt, bei durch den Käufer verschuldeten
Rückbelastungen von Zahlungsbeträgen, insbesondere mangels
Kontodeckung eine Bearbeitungs- und Kostenerstattungsgebühr von maximal
EUR 34,77 pro Fall zu berechnen.

7.6. Alle Forderungen werden sofort fällig,
wenn der Abnehmer mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in
Verzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag
schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die
geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere
u.a. Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleiches oder Insolvenz. In
diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen
zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten
auszuführen.

7.7. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder unstreitig sind.

8. Rückgabe von Neuware

Bei rechtswirksam bestellter Neuware besteht für die MAS Elektronik AG ein
Abnahmeanspruch gegenüber dem Kunden. Ein Rückgabe-recht des
Kunden besteht daher grundsätzlich nur bei entsprechender
Rechtsgrundlage. Im Falle der Rückgabe von Neuware behält sich die MAS
Elektronik AG vor, statt des ursprünglichen Kaufpreises den aktuellen
Marktpreis zu erstatten. Weiterhin ist die MAS Elektronik AG berechtigt, eine
aufwandsbezogene Einlagerungspauschale zu berechnen und vom
Gutschriftsbetrag in Abzug zubringen. Warenrücksendungen ohne vorherige
RMA-Anfrage sind kostenpflichtig.

9. Gewährleistung

9.1. Ist die Sache mangelhaft im Sinne von § 434 BGB, kann der Käufer unter
den Voraussetzungen des § 437 Ziffer 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Die
Sache ist mangelhaft, wenn sie von der vertraglich vereinbarten
Beschaffenheit abweicht. Ist die Beschaffenheit vertraglich nicht vereinbart,
ist die Sache frei von Mängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag
vorausgesetzte Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, die
bei Sachen der gleichen Art üblich ist und vom Käufer nach der Art der Sache
erwartet werden kann. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es
nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Produkte unter allen
Anwendungsbedingungen auszuschließen.

9.2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw.
Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und
normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und
fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder
Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag,
Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche
oder fehlerhafte Pro-gramm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie
jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese
Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung
entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche
Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden sowie bei Verstoß
gegen die Garantiebestimmungen des Herstellers, soweit nicht bereits
genannt.

9.3. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt innerhalb der EU für
Neuware grundsätzlich 2 Jahre, es sei denn es wurden individualvertraglich
kürzere Gewährleistungsfristen vereinbart. Diese Gewährleistungsfrist beginnt
mit Gefahrübergang im Sinne von Ziffer 3.3., ist eine Verjährungsfrist und gilt
auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus
unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Gewährleistung für
gebrauchte Produkte, sog. B-Ware-Artikel ist ausgeschlossen.

9.4. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes
Verzögern, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen vom Käufer schriftlich
gerügt werden. Für versteckte Fehler gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn das gekaufte Produkt nachweislich bereits beim Kauf einen Mangel
hatte besteht für die MAS Elektronik AG in erster Linie die Wahl zwischen
Reparaturleistung oder Ersatzlieferung. Die MAS Elektronik AG kann die
Nacherfüllung verweigern, wenn sie faktisch unmöglich oder unzumutbar
oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Für die
Nacherfüllungsleistung behält sich die MAS Elektronik AG eine Nachfrist von 4
Wochen ab Anlieferung des mangelhaften Produktes vor. Erst in zweiter Linie
kann der Käufer wahlweise von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern. Jedoch kann der Käufer erst nach 2-maligem Fehlschlag der
Nacherfüllungsleistung Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
Der Rücktritt des Käufers ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel nur
geringfügig ist. Im Falle des Rücktritts oder der Wandelung wird dem Kunden
der Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der
wertmäßigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung
des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Nutzungsdauer,
ergibt.

9.5. Bei von der MAS Elektronik AG verschuldeten Falschlieferungen
hat der Kunde die Ware binnen 5 Tage (Exportkunden binnen 10 Tage) an die
MAS Elektronik AG zurück zu senden. Nach Ablauf dieser Frist behält sich die
MAS Elektronik AG das Recht vor, die Ware nur zum jeweils aktuellen
Tagespreis abzüglich Frachtkosten sowie einer Bearbeitungsgebühr bis EUR
25,00 zurück zu kaufen.

9.6. Der Käufer ist verpflichtet, der MAS Elektronik AG Gelegenheit zur
Besichtigung und Überprüfung des mangelhaften Kaufgegenstandes zu
geben. Im Gewährleistungsfall muss daher das defekte Teil bzw. Gerät und
eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer
und einer Kopie der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an MAS
Elektronik AG, Technischer Support, Weidegrund 3, 21614 Buxtehude,
Deutschland mit gültiger RMA-Nummer zur Reparatur eingeschickt bzw. bei ihr
angeliefert werden. Die Geräte müssen frei eintreffen. Bei unfrei eingesandten
Geräten wird die Annahme durch die MAS Elektronik AG verweigert. Die
eventuelle Übernahme von Transportkosten kann durch die MAS Elektronik AG
nach Absprache übernommen werden. Durch den Austausch von Teilen,
Baugruppen oder ganzen Geräten treten ausschließlich auf die reparierten
oder ausgetauschten Komponenten neue Gewährleistungsfristen in Kraft. Die
Gewährleistung beschränkt sich daher lediglich auf das ausgetauschte Teil.
Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu
tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch
Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen
können. Die MAS Elektronik AG übernimmt keine Haftung für verloren
gegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.

9.7. Im Fall der Reparaturleistung durch die MAS Elektronik AG übernimmt
diese die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten die in Zusammenhang mit der
Reparaturleistung stehen sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen
Nebenkosten, insbesondere die Trans-portkosten für das Ersatzstück, trägt die
MAS Elektronik AG soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer
Verhältnis stehen.

9.8. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der MAS Elektronik AG über.

9.9. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall
nicht vorliegt, ist die MAS Elektronik AG berechtigt, für alle Aufwendungen
Ersatz zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den
jeweils gültigen Servicepreisen der MAS Elektronik AG berechnet. Im übrigen
gelten die jeweils aktuellen Servicebedingungen der MAS Elektronik AG.
9.10. Zur Prüfung Ihres Gewährleistungsanspruchs ist eine Kopie oder die
Angabe der Kaufrechnung / des Lieferscheins notwendig. Sollten diese
Unterlagen der Reparatursendung nicht beigelegt sein, senden wir die Ware
unbearbeitet gegen eine Gebühr von EUR 16,00 zuzüglich der Versandkosten
und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zurück.

10. Haftungsausschluss und -begrenzung

10.1. Für Mängel im Sinne der Ziffer 9 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen leistet die MAS Elektronik AG keinen Schadenersatz.

10.2. Die MAS Elektronik AG übernimmt keinerlei Eigenschaftszusicherungen
der Hersteller und Vorlieferanten. Gleiches gilt für Werbeaussagen in
Hersteller- und Lieferantenprospekten. Insoweit sind Schadenersatzansprüche
des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen
Verschuldens bei Vertragsschluss sowie Verletzung von Nebenpflichten –
ausgeschlossen.

10.3. Die MAS Elektronik AG haftet nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Käufers. Garantiezusagen eines Herstellers
werden lediglich durch die MAS Elektronik AG weitergegeben ohne diese
jedoch rechtsverbindlich selbst zu über-nehmen.

10.4. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für
Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die 3persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.

11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

11.1. Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zur Verwendung auf
nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu
bearbeiten. Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder
andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern,
überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.

11.2. Jede Software ist beim Hersteller registriert und unterliegt im Hinblick auf
die Nutzung den jeweiligen Herstellerbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet,
seine Abnehmer auf das Verbot der Mehrfachnutzung der Software und das
Verbot der Weiterübertragung der Nutzungsrechte hinzuweisen.

11.3. Die MAS Elektronik AG übernimmt keine Haftung dafür, dass die
Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheber-rechte
Dritter verletzen.

11.4. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des
Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die MAS Elektronik AG von allen
Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung
gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.

12. Exportgenehmigungen

12.1. Von der MAS Elektronik AG gelieferte Produkte sind zur Benutzung und
zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die
Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden
genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsbestimmungen
der Bundesrepublik Deutschland; bei aus den USA importierten Produkten den
Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der
Kunde muss sich hierüber selbständig nach den dt. Bestimmungen beim
Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus nach den US-Bestimmungen beim
US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington
DC 20320 erkundigen.

12.2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Käufer an Dritte,
mit und ohne Kenntnis der MAS Elektronik AG, bedarf gleichzeitig der
Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die
ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der MAS
Elektronik AG.

12.3. Der Käufer ist verpflichtet, jeglichen, der MAS Elektronik AG aus
mangelhaften oder bewusst falschen Angaben entstehenden Schaden zu
ersetzen. Insbesondere ist jegliche Haftung der MAS Elektronik AG aus den
Folgen falscher Angaben des Käufers zur Umsatz-steuerbefreiung bzw. den
relevanten Daten hierzu ausgeschlossen.

13. Anwendbares Recht

13.1. Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

13.2. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen der MAS Elektronik AG und dem Käufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen
den Vertragsparteien ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit
der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des
öffentlichen Rechts ist, findet das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) als reines
Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung. Hamburg ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die MAS Elektronik AG ist jedoch
berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu
verklagen. Weiterhin ist Hamburg Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der
Verpackungsordnung.

13.3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine
Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in
Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige
Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck
der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen bleibt davon unberührt.

13.4. Die Auftragsabwicklung innerhalb der MAS Elektronik AG erfolgt mit Hilfe
automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine
ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der der MAS Elektronik AG im
Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur
Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit
einverstanden, dass die MAS Elektronik AG die aus der Geschäftsbeziehung
mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche
Zwecke der MAS Elektronik AG verwendet. Die Weitergabe der Daten an
Dritte erfolgt nicht.

14. Besondere Bedingungen MAS online Trade

14.1. Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken
des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter,
den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch
Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Mit ihr ist der
Vertrag zustande gekommen. Das Fernabsatzgesetz findet als reines
Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung

14.2. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere
Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der
Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch
Änderung der Angaben im MAS online Shop mitzuteilen. Unterlässt der Nutzer
diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der
Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch
Absenden einer E-Mail gewahrt. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird
vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander
zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht
werden kann.

14.3. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen zu widerrufen. Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt der
Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware
nicht der bestellten Ware entspricht.

14.4. Zur Bestellung von Waren muss der Nutzer seine für die Ausführung der
Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält ein Passwort und ein
Benutzerkennwort. Benutzerkennwort und Passwort sind zur Abgabe der
Bestellung notwendig. Sind Benutzerkennwort und Passwort einmal vergeben,
bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung.
(Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Nutzer zugleich, seine
Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die
Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Nutzer kann mit
Benutzerkennwort und Passwort zugleich seine bisher getätigten Bestellungen
einsehen.) Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort
sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust
ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei
Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu
informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den
Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach
Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach
schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche
Neuregistrierung des Nutzers bleibt hiervon unberührt. Hat ein Dritter aufgrund
unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort
und/oder Passwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem
Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des
Einganges der Verlustmeldung beim Anbieter in voller Höhe. Hat der Nutzer
die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu
vertreten, so ist die Haftung auf Euro 255,- beschränkt.

14.5. Der Anbieter stellt dem Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zu
einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten
und die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Der Anbieter unternimmt alle
ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen,
um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.